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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fliesen Perl GmbH

Allgemeines:
a) Die Anwendung dieser AGB wird nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.
b) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksam-keit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegan-gen werden. Mündliche Erklärungen sind nicht bindend.
c) Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in sonstigen vom Auftrag-nehmer gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.
d) Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
e) Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts.
f) Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber den dadurch notwendig gewordenen Mehrauf-wand als zusätzliches Entgelt zu tragen.
g) Sollten Rechnungen über das Zahlungsziel hinausgehen, ohne schriftliche Klärung, können keine weiteren Aufträge angenommen werden.
h) Ist das Zahlungsziel nicht gesondert vereinbart, beträgt dies 14 Tage netto ab Rechnungs-datum

Kostenvoranschlag:
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt: die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Arbeitnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt. Sämtliche technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

Angebote:
Angebote werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

Preise:
Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung
a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
b) Materialkostenerhöhungen auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe, Lieferanten
ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftrags-erteilung und Leistungsausführung liegt weniger als ein Monat. Pauschalpreiszusagen werden in der Regel nicht gegeben.

Leistungsausführung:
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Klärung aller baulichen, technischen, recht-lichen und finanziellen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos die erforderliche Energie, Gerüstung sowie die erforderlichen versperrbaren Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zu Verfügung zu stellen. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszu-führen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die notwendigen Überstunden und die durch Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten berechnet. Der Auftraggeber garantiert für die Richtigkeit der dem Auftragnehmer übergebenen Pläne, Grundrisse und Skizzen und beschafft auf eigenen Kosten der zur Durchführung des Auftrages notwendige behörd-liche Bewilligende. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch den Auftragnehmer ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit hierfür nicht eigene Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.

Leistungsfristen und Termine:
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Rechtssphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zuzurechnen sind. Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehenden Nachteile einschließlich entgangenen Gewinnes zu vergüten.
Baustellensicherungen, Abgrenzungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen sind in jeden Fall gesondert zu vergüten.

Ö-Normen:
Wurde die Geltung der Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

Übernahme:
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom Übergabetermin zeitgerecht zu verständigen; der Auftrag-geber wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten Leistung als am vorgesehenen Übergabetermin Erfolgt anzusehen ist.

Zahlungen:
Der Auftraggeber hat Teilzahlungen oder Akontozahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungs-ausführung oder über Verlangen der Auftragnehmers zu leisten. Mahn- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 6% über der jeweiligen Bankrate zu berechnen, hierdurch werden höhere Ersatzansprüche nach dem Schadensersatzgesetz nicht beeinträchtigt.

Sicherungsleistung:
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist für Bauleistungen eine Sicherungsleistung in Form einer Bankgarantie oder Anzahlung in der Höhe von 70% der Auftragssumme zu leisten.

Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers dies auch bei Weiterverkauf oder Weiterverarbeitung.

Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):
Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Die Haltbarkeit von Anstrichen beträgt zwei Jahre. Bei Blecheindeckung können witterungsbedingt (Wind und dgl.) Geräusche entstehen.

Gewährleistung:
Unbeschadet eines Wandelungsanspruches des Auftraggebers erfolgt die Gewährleistung durch kosten-lose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist angemessene Preisminderung zu gewähren. Ansprüche aus Gewährleistungen erlöschen, wenn die vom Mangel Betroffenen Teile von Dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instand gesetzt worden sind, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung.

Schadenersatz:
Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den dem Auftraggeber gehörigen Gegenstände, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftgesetz resultierende Sachschäden ist, sofern es sich um ein Konsumentengeschäft nachdem Konsumentenschutzgesetz handelt, ausgeschlossen.

Geltungsbereich:
Für Vertragsabschlüsse mit der Fa. Fliesen Perl GmbH gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Fliesen Perl GmbH. Widersprechende Geschäfts- und Lieferbedingungen unserer Vertragspartner erlangen keine Wirkung.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Oberpullendorf. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragspartner gilt ergänzend zu den Vertragsbestimmungen ausschließlich österreichisches Recht.